Montag, 21. Mai 2018

KESB-Initiative wurde letzte Woche lanciert!

Vor einiger Zeit habe ich einen Beitrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hier eingestellt. Nach wie vor bin ich immer noch der Meinung dass diese abgehobene, selbstherrliche und vor allem despotische Behörde auf den Misthaufen der Geschichte gehört. Es gibt jetzt aber gute Nachrichten, denn eine Gruppe um den Nationalrat Pirmin Schwander hat eine Initiative lanciert, welche bei Annahme vorsieht, dass die KESB in ihrer selbstherrlichen und willkürlichen Art Macht auszuüben, drastisch eingeschränkt wird. Falls diese die Unterschriftenhürde schafft und somit den Stimmbürger zur Abstimmung vorgelegt wird, hat sie sehr gute Chancen angenommen zu werden. Zu viel Leid und Verderben sowie Elend hat dieses Behördenkonstrukt schon verursacht. Ich zweifle nicht dass es auch Fälle geben könnte in denen gute Lösungen gefunden wurden. Auch gibt und gab und sicher gute Behördenmitarbeiter bei der KESB. Aber das was wir seit dem Start dieser Institution an Erfahrung gesammelt haben, erinnert an die dunkelsten Kapitel der europäischen und schweizerischen Geschichte!


Rekapituliert tut diese per 1. 1. 2013 zur behördlichen Institution gewordene Ausgeburt der Parlamentshölle unseres Landes nichts anderes als:

• Ganze politische Gemeinden in den Ruin treiben. Kosten eines Mitarbeiters werden mit Fr. 165.-- pro Std. verrechnet, man brauchte 3 davon um 2 mal die Woche einer äthiopischen Migrantin beim Einkaufen zu helfen was zur Insolvenz einer Einwohnergemeinde führte.

• Ältere Leute zu entmündigen um sie möglichst teuer in einer Pflegeinstitution unterzubringen. Besonders bevorzugt werden Leute welche Vermögend sind. Dieses wird dann aufgebraucht mit überteuerten Beherbergungs- und Pflegekosten. Wenn nichts mehr da ist, (und das geht sehr schnell) muss dann der Steuerzahler diese horrenden Kosten übernehmen. Es wäre nicht verwunderlich wenn dafür von den von der KESB berücksichtigten Pflegeinstitutionen kräftige "Kickbacks" oder besser gesagt "Bakschisch" an die Leute in den jeweiligen Teppichetagen der KESB zurückfliessen würden. Beachtet man den "Postautoskandal" bei welchem die Direktorin Susanne Ruoff sich weigert die nötigen Konsequenzen zu ziehen kommen solche Gedanken zwangsläufig auf, auch bei der SBB gibt es inzwischen einen waschechten Skandal!

• Dasselbe beim Kindesschutz in welcher die KESB schon etliche Male "besonderes Geschick" im treffen von abartigen Entscheiden über die Köpfe von Familie und Angehörigen weg entschied. Ein Fall ging so weit dass eine von der KESB aufs übelste drangsalierte Mutter ihre Kinder umbrachte und danach in der U-Haft Suizid beging oder vielleicht sogar "erselbstmordet" wurde! Die Kosten für die Heimplatzierung der Kinder war sicher horrend, der Kickback in die Teppichetage u.U. auch. Das spielt ja keine Rolle, da die Familie mittellos war, bezahlte dafür, man ahnt es schon, der Steuerzahler! Aber wie immer darf aus Gründen des Datenschutzes von Seite der KESB dazu keine Stellung bezogen werden. *räusper* Das ist bei der KESB inzwischen Standard! Wie praktisch aber auch so ein Datenschutz sein kann wenn es um den eigenen Allerwertesten geht.

Dies waren 3 Beispiele von vielen, welche man mit den 4 Buchstaben KESB in der Suchmaschine seines Vertrauens findet. Ich empfehle übrigens Startpage oder DuckDuckGo! Google ist NO GO! Auf Startpage erhält man alle Googleresultate unzensiert plus noch einige mehr, da diese noch einen Metacrawler beinhaltet welcher viele andere Suchmaschinen abfragt und zusätzlich noch deren Resultate. Alles schön anonym!

Die Initiative sieht vor, dass das Gesetz dahingehend geändert wird, dass vor allen anderen Massnahmen die nächsten Angehörigen in bestimmter Abfolge das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person haben. Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen.

Hier geht's zum Initiativtext!

Das ist meines Erachtens ein Anfang, denn nur schon der Umstand dass eine zusätzliche Hürde über ein ordentliches Gericht eingebaut wurde, wird vermutlich die unsäglichen Vorfälle die diese Behörde seit ihrer kläglichen Sturzgeburt verursacht hat drastisch reduzieren. Dieses Gesetz kam übrigens im Rahmen einer allgemeinen Gesetzesrevision vor das Stimmvolk und wurde angenommen damals, nur wurde wie immer alles beschönigt und die wirklichen Knackpunkte welche auch im Abstimmungskampf besprochen wurden mit schönen Päckli, Sprüchli und Zückerli für das Wahlvieh verdeckt und vernebelkerzt!

Zur Zeit ist es so dass die KESB von Zwangseinweisung bis zur Auflösung des gesamten Vermögens inkl. Auflösung ganzer KMU Firmen alles nach eigenem Ermessen darf, falls der Besitzer einen Unfall hat oder wegen Krankheit Handlungs- oder Urteilsunfähig ist. Man hat zwar Einsprachemöglichkeiten bis zum Gang vor ein Zivilgericht, leider hat die Praxis aber bewiesen dass alles verflüssigt wurde bevor es überhaupt eine Beurteilung eines Gerichtes gab. In einem mir kürzlich bekannt gewordenen Fall ist es so dass eine ganze Familie samt gut laufendem Geschäft auf unbegründete Anschuldigung eines "lieben" Nachbaren den Bach runter ging. Diese Familie wurde von der KESB mit einem Brief und einem 2 stündigen Meeting auf der Behörde einfach zerstört! Ein Gericht hat inzwischen die Unrechtmässigkeit bestätigt, leider ist es zu spät. Diese Leute werden jetzt versuchen über ein Zivilverfahren Schadenersatz zu erhalten. Solche Verfahren können aber mehrere hunderttausend Franken kosten, welche die Familie nicht hat. Ich bin mir sicher dass die KESB da noch kräftig Nebelkerzen werfen wird um diesen Fall in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Sollte die Initiative angenommen werden, ist so ein Vorgehen der KESB ohne gerichtliche Beurteilung nicht mehr möglich. Das heisst nicht dass so was nicht mehr vorkommen könnte, denn auch ein Gericht kann Fehlentscheidungen treffen, was Gerichte auch öfters tun! z.B. Bundesgerichtsentscheid, das die Onlineapotheke "Zur Rose" in der Schweiz auch rezeptfreie Medikamente nur gegen ärztliches Rezept abgeben darf. Die Apothekerlobby lässt grüssen! Wo kämen wir denn da hin wenn da jeder seine Pilleli und Zäpfeli günstiger im Internet bestellen könnte! Da kann sich ja der Apotheker seine Porsches und Ferraris nicht mehr finanzieren! *Hust!*

Genial von den Initianten finde ich dass man auch eine Postleitzahlpatenschaft übernehmen kann. Das heisst ich bezahle das Postporto damit die Unterschriftenbögen in z.B. meiner Gemeinde verteilt werden, und dies auch an diese Briefkästen welche keine Werbung wünschen! Das ist möglich da die Sendung politischer Natur ist! Sehr clevere Idee!! Für meine Gemeinde würde das schlappe 480 Fr. kosten und jeder Briefkasten (ca. 4800 Ex.) hätte den Unterschriftenbogen drin. Ich werde wohl einige Bekannte in der Gemeinde anfragen um uns den Betrag zu teilen. Notfalls könnte ich es auch alleine stemmen! Ich würde sogar einen Monat bei Wasser und Brot leben (ok, Kaffee muss schon noch sein) um diesen eingebildeten *Beeeeeeep* einen vor den "Latz zu knallen"!

Hier ist der direkte Link auf dem man sich den Unterschriftenbogen als PDF herunterladen und ausfüllen kann. Natürlich in 3 Landesprachen. Btw: was ist eigentlich mit unseren geschätzten Rhätoromanen?? Dürfen die nicht in ihrer Sprache unterschreiben? *kopfkratzundaugenroll*

Mein Aufruf an alle Schweizer: Helft mit, unbedingt! Die Chancen stehen sehr gut dass die Unterschriften zusammenkommen und sogar die Initiative an der Urne vom Volk angenommen wird!Diese Behörde hat zur Genüge bewiesen dass sie über Existenzen ja sogar Leichen geht!!














1 Kommentar:

  1. Sehr gut, danke fürs Aufmerksam machen! Habe den Unterschriftenbogen gleich ausgedruckt und den Blogartikel in die Asozialen Medien gestellt :-D
    Herzlichst, der Chaukee

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