Montag, 14. Juni 2010

Lybienaffäre anscheinend beendet

Die Lybienaffäre scheint nun nach 2 Jahren endlich beendet zu sein. Im Nachhinein stellen sich nun Fragen die dringend beantwortet werden müssen:

• Wie oft kann es sich der nordafrikanische Diktatorenstaat unter Muhammar Gaddafi noch erlauben die internationale Gemeinschaft mit Lug, Betrug und Mord an der Nase herum zu führen?

• Wie sollte sich die internationale Politik verhalten gegen einen Despoten wie Ghaddaffi?

• Wie verhalten wir uns normale Bürger gegenüber solchen diktatorischen Unrechtsstaaten?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach, liegen aber dennoch eigentlich auf der Hand:

Als erstes muss man sich klar vor Augen führen wie die Machstrukturen in Lybien aussehen und wie Gaddafi überhaupt an die Macht kam. Der 1942 in einer Beduinenfamilie geborene erhielt eine Offiziersausbildung in England. Am 1. September 1969 stürzte er durch einen Putsch den sich in Kur befindlichen König Idris. Die damaligen Regierungsmitglieder und pro Idris eingestellten Militärs entsorgte er kurzerhand aus einem Flugzeug ins Mittelmeer. 1988 wurde er dringend verdächtigt in das Lockerbie Attentat verwickelt zu sein und hat dies durch den herzlichen Empfang des verurteilten Attentäters Abdel Basset al-Megrahi nach dessen Freilassung am 20. August 2009 wegen unheilbarer Krankheit im Endstadium quasi bestätigt. Anmerkung am Rande, al-Megrahi ist anscheinend immer noch am Leben obwohl ihm nur noch 3 Monate gegeben wurde. Ein Schelm wer böses dabei denkt! Weder Lybien noch Gaddafi selbst haben jemals eine Mitschuld an diesem Attentat eingeräumt, zahlten jedoch bis Dato über 2.4 Milliarden US-Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer des Attentats. Angeblicher Grund: Lybien akzeptiere die Verantwortung für Taten ihrer Offiziellen! Wahrer Hintergrund war aber dass sich Lybien erst durch Verhandlungen in Konflikten mit den USA zu dieser „Verantwortung“ bekannte. Anfangs 1999 der Fall mit den HIV-verseuchten Blutkonserven die angeblich bewusst von Krankenschwestern und Ärzten aus Bulgarien und Palästina stammend, Kindern verabreicht wurden. 2004 dann die Erstinstanzliche Verurteilung zum Tode. Nach mehreren Instanzen und einem medialen Trauerspiel bei dem Gaddafi sich wieder einmal die ganze Welt zur Bühne machte erfolgte Mitte 2007 dann die Aufhebung der Todesstrafen.

Dieser verrückte, wahrscheinlich längst demente, alte Mann wird es immer und immer wieder tun. Er lechzt gerade zu nach Beachtung auf dem internationalen Politparkett und er ist sich nicht zu schade für jedes Körnchen Macht und Medienpräsenz in jeden Hintern dieser Welt zu kriechen, solange er jemandem mächtigen gehört. Auch der lächerliche Auftritt an der UNO Vollversammlung spricht Bände über ihn. Dabei stellt sich nun heraus dass sich sogar seine Söhne zum Teil abtrünnig gegen ihren Vater verhalten.

Das Verhalten und taktieren der Schweizer Regierung war ein Lehrstück wie man mit solchen Despoten NIEMALS umgehen sollte, nämlich keine Plattform zur Selbstinszenierung bieten. Klar es ging in diesem Fall in erster Linie um Max Göldi und Rashid Hamdani. Man bot aber Gaddafi durch einschalten der EU (sprich Visasperren) einen medialen Overkill auf dem Silbertablett, dessen Folgen erst in Jahren in vollem Umfang (wenn überhaupt) überblickt werden können. Merz hat sich gewaltig in die Nesseln gesetzt, man kann getrost von einem gesichtslosen Mitglied der Landesregierung sprechen. Sein Rücktritt aus dem Bundesrat ist eh nur noch eine Frage der Zeit.
Zweifelsohne ist Gadaffi trotz nachlassender geistiger Fähigkeiten ein Meister im Spiel mit den medialen Fäden. Sein Kasperletheater, gewürzt mit Greueltaten scheint aber vorallem auch bewusst über einen Machtkampf wegzutäuschen der zwischen einzelnen Stämmen und innerhalb seiner eigenen Familie toben.

Der Fall Göldi/Hamdani zeigt wiedereinmal dass man sich auch als Privatmann Gedanken machen muss über sein Tun und handeln. Beide waren Ingenieure und hatten wahrscheinlich materielle Anreize am Job den sie in Lybien ausführten, anders kann man sich nicht erklären warum man in einem Land wie Lybien teilweise Leben und arbeiten will. In meinem Bekanntenkreis gibt es einen Mann der Angestellter einer Maschinenfabrik war, die Produktionsanlagen in alle Welt produziert, verkauft und aufgebaut haben. Er war Inbetriebnahme- und Instruktionstechniker, musste also die Anlagen nach deren Montage prüfen und die später daran Beschäftigten instruieren. Es gab damals in dieser Firma eine Weisung dass Länder wie Mianmar (ehem. Burma), Lybien, Nordkorea und einige andere als NO GO für geschäftliche Beziehungen aus Gründen fehlender Rechtssicherheit galten.

Sorry Herr Göldi und Herr Hamdani, aber Sie mussten sich eigentlich im Voraus möglicher Komplikationen bewusst sein. Sie haben ein zu grosses Risiko auf sich genommen. Es gibt Länder auf dieser Erde die sind per se absolutes NO GO. Würde mir jemand einen Job in Lybien anbieten dann würde ich den kategorisch ablehnen auch wenn ich materiell noch so hohe Anreize geboten bekäme, und dies nicht erst seit dem Fall der HIV-infizerten Blutkonserven. Wenn man eine Reise irgendwo hin macht sollte man sich im Voraus über dieses Land erkundigen, erst recht wenn es noch darum geht einen Job da anzunehmen.

In meinen Augen hätte man am besten gar nichts getan von Seiten der Schweiz aus, dann wäre es dem alten Dattelklauber auch nicht gelungen sich wieder international in Szene zu setzen. Für die beiden höchstwahrscheinlich zu Unrecht in Lybien inhaftierten wäre dies zwar sehr schlecht gewesen, diese mussten sich aber über die hohen Risiken in einem Diktatorenstaat wie Lybien voll bewusst gewesen sein, allerspätestens nach 1999.

Am Ende durften wir jetzt noch zuschauen wie sich etliche Politiker die Rückreise Max Göldis erneut zur Medienplattform machten, allen voran Calmy-Rey und Berlusconi. Auch Frau Merkel wandte sich in „Muttis Art“ wohlwollend an alle Parteien vornehmlich die Schweiz. Jeder will aus diesem Fall der auch in den USA auf grosses Interesse stösst medial den möglichst grössten Profit rausziehen.

Dabei hat die EU genau in diesem Fall wieder gezeigt dass sie nichts anderes ist als ein opportunistischer Scheisshaufen! Da wird wegen ca. 180 Visasperren gegen lybische Politexponenten ein Kesseltreiben veranstaltet welches um 180 Grad gegen die nationalen Interessen der Schweiz und letztendlich auch gegen die EU selber gerichtet ist. Genau da sieht man wieviel die Schweiz in der EU zu suchen respektive zu sagen hat, nämlich NICHTS!

Dennoch wünsche ich Herrn Göldi und Herrn Hamdani sowie deren Familien alles Gute für ihre Zukunft.

Anmerkung in eigener Sache:

Ich wollte diesen Beitrag schon viel früher verfassen und im Netz publizieren, habe es aber aufgrund der Unberechenbarkeit Lybiens bis zur Rückkehr Max Göldis vertagt um kein Risiko für die Freilassung einzugehen.

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