Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 in der Schweiz

Am 9. 2. 2014 stimmt das Volk in der Schweiz über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Dies wird allerdings nicht die einzige Abstimmung sein, welche über Zuwanderungsprobleme seit der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU geführt wird. Voraussichtlich 2015 werden die Stimmbürger über die Ecopop-Initiative an der Urne befragt. Was bedeuten diese beiden Befragungen für unsere Partnerländer in der EU und in Gesamteuropa, wird sich die Schweiz abschotten oder erklären wir der EU und dem Ausland quasi den "Krieg"?  Werden wir durch Annahme von beiden Initiativen den Wirtschaftsgau erleben? Haben wir zu befürchten dass wir in Zukunft keinen Zugang mehr zu den EU oder anderweitigen Märkten haben? Dürfen keine Personen mehr hier bei uns arbeiten und wohnen welche Bürger anderer Länder sind oder werden wir sogar bereits hier wohnende und arbeitende Bürger anderer Länder ausweisen? Es wird viel geschrieben und vor allem viel spekuliert und den Teufel an die Wand gemalt, hauptsächlich von den Gegnern beider Initiativen zu denen auch unsere LandesreGIERung zählt. Ich werde in der Zeit bis zum 9. 2. 2014 mehrere Beiträge über diese Themen hier veröffentlichen um aufklärend in die Debatte einzugreifen.

 

In der letzten Zeit hat sich in der Schweiz eine deutlich fühlbare Unzufriedenheit quer durch das politische Spektrum gezeigt, dies verursacht durch mehrere offensichtliche Auswirkungen die ein unbegrenztes Zuwandern von Einwohnern aus dem EU Raum. Ursprünglich wurde uns in der Schweiz eine Zuwanderung von ca. sechs- bis achttausend Personen per Anno durch unsere Politiker und die Regierung vorausgesagt. Heute stellen wir fest dass diese Zahl eine (wahrscheinlich absichtliche) massive "Untertreibung" war, wir hatten seit 2007, als die PFZ bei uns eingeführt wurde jedes Jahr zwischen siebzig bis achtzigtausend Personen die aus dem EU Raum zuwanderten. Im Jahr 2013 waren es nach noch nicht offiziellen Zahlen 84'000!!! Unser gesamter in unserem Land lebenden Bestand an Bürgern anderer Staaten beträgt inkl. Flüchtlinge geschlagene 24%. Im EU Raum beträgt der Anteil ausländischer Staatsangehöriger inkl. Flüchtlinge zwischen 9 und 11%. Der Schweiz geht es von aussen gesehen gut bis sehr gut, kratzt man aber etwas an diesem gut aussehenden Make-Up stellt man fest dass dies nur zum Teil stimmt und in gewissen Bereichen katastrophal ausartet.

 

Die Systempresse versucht mit aller Gewalt darzustellen dass wir Bürger das falsch sehen und alles gar nicht so schlimm ist, dass keine Arbeitnehmer aufgrund der PFZ ihre Arbeit verloren hätten, im öffentlichen Verkehr und beim Lebensraum für die Einwohner sei alles in bester Ordnung, die SVP versuche nur Stimmung zu machen. Interessanterweise stimmen wir am 9. Februar 2014 auch noch über eine zweite Bundesvorlage ab, nämlich über FABI, welche nichts anderes ist als der Versuch die massiv gestiegenen Kosten des öffentlichen Verkehrs durch den Individualverkehr, sprich den Autofahrer zu subventionieren. Es ist tatsächlich wahr es gibt da ein Problem.

 

Sollte der geneigte Einwohner der Schweiz, sich dazu entscheiden einen Zug zu nehmen um zur Arbeit zu fahren erwartet ihn den sprichwörtlichen Horror par excellence! Ich wollte vor einigen Monaten mit dem Zug von Zürich nach Bern fahren, während der Stosszeit, leider war es zu anderer Zeit nicht möglich, und musste trotz voll bezahlter Fahrkarte 2. Klasse mit 12 weiteren Personen an diesem Wagenende im Vorraum ausharren. Es ist eine Frechheit sondergleichen für den vollen Fahrkartenpreis im Vorraum des Wagens am Boden sitzend mit dem Zug zu reisen. Leider ist dies inzwischen der alltägliche Wahnsinn sowohl im S-Bahn wie im Intercity Verkehr. Wenn man ausnahmsweise wie das früher in einzelnen Fällen auch schon mal der Fall sein konnte keinen Sitzplatz ergattert, konnte man dies getrost abhaken und gelassen sehen. Heutzutage im Pendlerverkehr in Bern Richtung Zürich am späteren Nachmittag bedeutet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dass man die Reise im Wagenvorraum tut. Interessanterweise sind die 1. Klasseabteile überdurchschnittlich zahlreich aber absolut unterdurchschnittlich belegt. 

 

Dasselbe ist auf den Hauptverkehrsachsen auf den Autobahnen sowie im Agglomerationsverkehr festzustellen. Nebst dem vielen Verkehrsaufkommen zu praktisch jeder Tageszeit ausser spät Nachts, steht man im Stau. Aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens und der teilweise extremen Mehrbelastung der Strassen werden öfter Reparaturen nötig, welche wiederum durch Baustellen für noch mehr Enge und damit Stau sorgen. Dies wird sich mit jährlich 84'000 Zuwanderern zwangsläufig noch verschlimmern.

 

Die Annahme Masseneinwanderungsinitiative bedeutet keineswegs das nicht Schweizerbürger  "nach Hause geschickt" also ausgewiesen werden wie es ein paar besonders schlaue Gegner in den Medien behauptet hatten. Es geht nur darum die Einwanderung auf die ursprünglich bei der Abstimmung über die PFZ einzuhalten. Der Bundesrat und das Parlament hatten die Möglichkeit mit den sogenannten flankierenden Massnahmen abdämpfend Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen hat dies aber auf Druck des neoliberal geprägten Wirtschaftsverbandes Economie Suisse und anderen Lobbyisten unterlassen. Das Resultat dieser Unterlassung sehen wir nun im täglichen Wahnsinn zum Beispiel eben in der Verkehrspolitik.

 

Zu guter Letzt dieses ersten Teils möchte ich betonen dass ich keiner Partei angehöre und ein sogenannter freier Wähler bin, ohne Einfluss einer Partei oder politischer Richtung. Bei der 1 zu 12 Initiative der Jusos habe ich genau so ja gestimmt wie bei der Abzockerinitiative des parteilosen Unternehmers Minder. Dieses Mal unterstütze ich mit voller Überzeugung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Bei mir zählt der Inhalt einer Initiative und nicht das Parteilogo welches über dem Initiativtext steht.

 

Es werden bis zum 7. 2. 2014 noch mehrere Beiträge von mir erscheinen in denen ich näher auf die einzelnen Auswirkungen für unser kleines Land in Folge der Zuwanderung hinweisen werde.

 

Stay tuned.. :)